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Steigende Netzentgelte: Faire Kostenverteilung und Bundesbeteiligung an Netzen

Eingetragen am 28.10.2012

Zu den bevorstehenden Entgelterhöhungen der Stromnetzbetreiber erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft Bündis 90/ Die Grünen:

Die angekündigten Erhöhungen der Netzentgelte um bis zu 23 Prozent für das kommende Jahr ist die Folge der unfairen Kostenverteilung durch die Bundesregierung. Von Spirituosenherstellern bis zu Rechenzentren von Telekommunikationsunternehmen – diese Bundesregierung verteilt bei den Netzentgelten Befreiungen wie Kamelle im Karneval, auch wenn die Unternehmen überhaupt nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Zahlen dafür müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Obendrein sollen allein die Privat- und Kleinverbraucher demnächst auch noch für die Kosten der gescheiterten Netzanbindung von Offshore-Windparks in Höhe von 0,25 Cent/kWh haften. Die betroffenen Netzbetreiber – allen voran Tennet – sind dazu ganz offensichtlich finanziell nicht in der Lage. Die Verantwortung für das Desaster trägt die Bundesregierung, die sich seit Jahren nicht um eine Koordination des Baus der Windparks und der Netzanschlüsse gekümmert hat.

Deshalb muss der Bund und nicht Verbraucher diese Kosten übernehmen, damit der Offshore-Ausbau nicht zum Erliegen kommt. Die Gegenleistung dieser Haltung wäre eine angemessene Beteiligung des Bundes an den betroffenen Netzbetreibern. Das Modell hat die Bundesregierung bei der Bankenrettung schon erfolgreich praktiziert.

Eine Bundesbeteiligung an den Netzbetreibern wäre darüber hinaus ein Schritt in Richtung Deutsche Netzgesellschaft, wie Schwarz-Gelb sie schon 2009 im Koalitionsvertrag angekündigt, aber nie umgesetzt hat, und wie sie jüngst erst wieder von EU-Energiekommissar Oettinger gefordert wurde. Damit könnte auch der Netzausbau in Deutschland stringenter umgesetzt werden.

Quelle: Buendnis 90/Die Gruenen

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