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Dez10

BGH ändert rückwirkend Inbetriebnahme- und Anlagenbegriff des EEG für PV

Das erwartete Urteil des Bundesgerichtshofes zu dem vom OLG Nürnberg nicht anerkannten “Glühlampentest” ist jetzt veröffentlicht – und wirft nicht nur die von Clearingstelle und Netzbetreibern anerkannte Praxis zur Inbetriebnahme von PV-Anlagen über den Haufen, sondern den gesamten Anlagenbegriff – und zwar faktisch rückwirkend ab 01.01.2009.

Das höchste ordentliche Gericht sagt nämlich ausdrücklich, bereits mit dem EEG 2009 habe der Gesetzgeber einen weiten Anlagenbegriff eingeführt, der sich nicht mehr auf das einzelne Modul im Sinne des “Generators” von Strom beziehe; vielmehr sei auf “alle zur Zweckerreichung erforderlichen technischen und baulichen Bestandteile in ihrer Gesamtheit und nicht mehr auf die einzelnen Komponenten abzustellen” (BGH vom 23. Oktober 2013 – VIII ZR 262/12). Als “Anlage” versteht der BGH damit Module, Befestigung, Kabel und Wechselrichter, alles was zum Betrieb am Netzanschluss erforderlich ist – lediglich nicht den Netzanschluss selbst. Bezüglich der Inbetriebnahme kommt der BGH damit letztlich zu den gleichen Anforderungen, die mit dem EEG 2014 – nach Auffassung des BGH nur zur Klarstellung – ins Gesetz geschrieben wurden.

Faktisch gilt mit dem Urteil der Inbetriebnahmebegriff des EEG 2014 bereits ab 01.01.2009.

Aber nicht nur das. Auch die bisher nur vom Solaranergieförderverein SfV betrachteten Konsequenzen eines jedenfalls mit dem EEG 2014 eingeführten “weiten Anlagenbegriffs” müssen nun umfassend bedacht werden. Denn diese Betrachtungen, die weiträumig zurückgewiesen wurden, weil der “weite Anlagenbegriff” des Urteils des BGH zu einer Biogasanlage vom 23. Oktober 2013 (VIII ZR 262/12) auf PV nicht übertragbar sei, waren tatsächlich berechtigt. Das hat nicht nur Nachteile. Der Austausch einzelner Module einer Anlage war bisher stets ein Problem, da diese Module nach dem EEG als einzelne Anlagen betrachtet jeweils neue Inbetriebnahmedaten erhielten und die Vergütungshöhe des ausgetauschten Moduls verloren ging. Der Austausch von einzelnen Modulen bei Altanlagen nach EEG 2009 dürfte jetzt weitgehend ohne Vergütungsnachteile möglich sein.


Was ist die Folge für Anlagenbetreiber?
• für jegliche Inbetriebnahmen seit Anfang 2009 muss mit Nachfragen des Netzbetreibers gerechnet werden
• kann der Anlagenbetreiber nicht nachweisen, dass die Anlage zu dem bereits anerkannten Inbetriebnahmedatum vollständig installiert war, muss dieses neu bestimmt werden. Hierduch kann sich die Vergütungshöhe nachträglich und rückwirkend ändern, was auch Rückforderungen bereits gezahlter Vergütung nach sich ziehen kann
• bei in der Vergangenheit als vergütungsschädlich beurteiltem Modultausch kann der Anlagenbetreiber umgekehrt überprüfen, ob nach dem “weiten Anlagenbegriff” wirklich eine neue Inbetriebnahme vorlag. In vielen Fällen wird Vergütung nachgefordert werden können bzw. kann eine wegen der Vergütungsproblematik aufgeschobene Sanierung der Anlage nun nachgeholt werden.

Quelle: Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V.

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